Autoindustrie & Politik – Ein unzertrennbares Bündnis

Nach einem Bericht des Spiegels sollen die Autobauer Audi, BMW, Daimler, Porsche und VW sich zu Technik, Kosten und Zulieferern geheim abgesprochen haben. Das gehe aus einer Selbstanzeige von VW bei den Wettbewerbsbehörden hervor. Sie sollen sich seit den 1990er-Jahren abgesprochen und somit den Wettbewerb verzerrt haben. Es könnte hier der Grundstein für den Abgasskandal gelegt worden sein, indem sich die Autobauer über die Größe der AdBlue-Tanks abgesprochen haben. Die AdBlue-Tanks spielen eine wichtige Rolle, da sie für die Reduzierung der Auto-Abgase sorgen. Aus einer Audi-Präsentation zur „Clean Diesel Strategie“ geht hervor, dass es ein „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ gibt, künftig kleine AdBlue-Tanks zu verwenden.

Abgase eines Autoauspuffs
Quelle: deutschlandfunkkultur.de

Kurz ein kleiner Rückblick in das Jahr 2016. Damals flog das LKW-Kartell von MAN, Daimler, Iveco, Volvo/Renault sowie DAF auf. Sie hatten seit 1997 geheime Preisabsprachen getroffen und die Bruttoverkaufspreise angehoben. Eine Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro wurden fällig.

Das Problematische daran ist aber nicht, dass sie einfach weiter betrügen, wie zum Beispiel im Abgasskandal, sondern dass die Politik sie nicht bestraft, sondern sich sogar weiterhin für die Autoindustrie einsetzt. Schön zu sehen am Beispiel China. Die chinesische Regierung will eine „Elektroquote“ einführen, nach der acht Prozent der verkauften Fahrzeuge Elektro- und Hybridmotoren sein müssen. Eigentlich eine gute Sache, könnte man meinen. Unsere „Klima-Kanzlerin“ wird diesen Vorschlag bestimmt unterstützen. Wenn da nicht die deutschen Automobilhersteller in China wären, die diese Quote niemals erfüllen können. Daher schaltete sich Merkel ein, und nun scheint es eine Einigung im Streit um die Quote zu geben. Die deutsche Botschaft bestätigte dies gegenüber der WirtschaftsWoche: „In der Frage der NEV-Kreditquote gibt es eine für die deutsche Automobilhersteller zufriedenstellende Lösung.“

Ein weiterer Aspekt, wo die Regierung die Autoindustrie tatkräftig unterstützt, sind die Dienstwagen. Das Dienstwagen gegenüber privaten Fahrzeugen steuerlich stark bevorzugt werden weiß sicherlich jeder. Aber wussten Sie auch, dass diese Steuervergünstigungen jährlich 4,6 Milliarden Euro betragen? Firmenwagen haben im Durchschnitt einen deutlich höheren CO2-Ausstoß als Privatfahrzeuge. Mehr als zwei Drittel der Neufahrzeuge mit über 200 PS werden an Unternehmen und Selbstständige ausgeliefert. Auch neue Fahrzeuge der gehobenen Mittel- und Oberklasse werden zu über 80 Prozent gewerblich zugelassen. Ist es wirklich nötig, dass so viele Dienstwagen 200 PS brauchen, oder leisten sich die Unternehmen teure Autos nur, weil sie genauso günstig oder sogar günstiger sind als kleinere, umweltfreundlichere Autos? Ist es sinnvoll eine Industrie, die so oft alles und jeden betrügt, mit 4,6 Milliarden Euro jährlich zu unterstützen? Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schlägt vor, dass für Arbeitgeber eine volle Absetzbarkeit der Anschaffungs- und Betriebskosten nur dann möglich sein soll, wenn der CO2-Ausstoß des Dienstwagens unterhalb gewisser Zielwerte liegt. In Belgien, Frankreich, Großbritannien und Irland richtet sich die Absetzbarkeit eines Dienstwagens bereits heute nach seinem CO2-Ausstoß.

In Deutschland wird in 28 Regionen dauerhaft gegen die Stickstoffdioxid-Grenzwerte verstoßen. Jährlich gibt es 400.000 vorzeitige Todesfälle als Folge der hohen Luftverschmutzung in der EU. Wäre es nicht an der Zeit als deutsche Regierung dagegen etwas zu tun? Anstatt die ganze Kraft in Anti-Terror-Gesetze zu stecken, die zum Teil auch die Menschenrechte einschränken? Dann doch lieber als EU-Parlament beschließen, dass die Stickstoffdioxidgrenzwerte für neue Dieselmotoren von ursprünglich 80mg/km auf 168 mg/km erhöht werden. Wenn das EU-Parlament sagt, dass die Menschen jetzt mehr Stickstoffdioxid aushalten, dann ist das so.

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