USA stimmt gegen Verbot der Todesstrafe für Homosexuelle

Es ist das erste mal, dass der UN-Menschenrechtsrat die Todesstrafe für Homosexuelle verurteilt. Mit 27 zu 13 Stimmen (sieben Enthaltungen) verabschiedete das UN-Gremium am 29. September 2017 die Resolution. Unser NATO-Partner USA stimmten dagegen.

UNHCR

In der Resolution werden die Staaten dazu aufgefordert, die Todesstrafe bei einvernehmlichen homosexuellen Beziehungen, Blasphemie, Ehebruch und Abfall vom Glauben einzustellen.
Vor allem bei Ehebruch würden Frauen überproportional von dieser Strafe bedroht. Außerdem stellt die Resolution … Weiterlesen

Warum die Legalisierung aller Drogen sinnvoll ist – Ausblick in eine liberale Drogenpolitik

„Gebt das Hanf frei, und zwar sofort!“, dies hat kein kiffender Junkie gefordert, während er high durch den lila Zauberwald flog, sondern Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

 

Ziele der Drogenpolitik

Was ist das Ziel eines Verbots von Drogen? Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, definiert sie folgendermaßen: „Hauptziele der Drogenpolitik sind die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel sowie die Vermeidung drogen- und suchtbedingter Probleme“.[1] Das Grundgesetz hingegen garantiert in … Weiterlesen

Gegen Demokratie – Keine Macht den Hobbits?

Ist eine Demokratie die beste Regierungsform? Jason Brennan bezweifelt das in seinem Buch „Gegen Demokratie – Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen nicht überlassen dürfen“. In seinem 464 Seiten starken Buch beschreibt er die Demokratie als ein Werkzeug für gute politische Ergebnisse.

 Die drei Idealtypen: Hobbits, Hooligans und Vulkanier (S. 19-20)

Hobbits
Die politische Entsprechung für Hobbits in der modernen Demokratie sind die typischen Nichtwähler. Die meisten Nichtwähler interessieren … Weiterlesen

Autoindustrie & Politik – Ein unzertrennbares Bündnis

Nach einem Bericht des Spiegels sollen die Autobauer Audi, BMW, Daimler, Porsche und VW sich zu Technik, Kosten und Zulieferern geheim abgesprochen haben. Das gehe aus einer Selbstanzeige von VW bei den Wettbewerbsbehörden hervor. Sie sollen sich seit den 1990er-Jahren abgesprochen und somit den Wettbewerb verzerrt haben. Es könnte hier der Grundstein für den Abgasskandal gelegt worden sein, indem sich die Autobauer über die Größe der AdBlue-Tanks abgesprochen haben. Die … Weiterlesen

Ohne Straftat weggesperrt? Gibt’s doch gar nicht… doch in Bayern!

Wo auf der Welt können Menschen ohne das sie eine Straftat begangen haben für unbestimmte (!) Zeit eingesperrt werden? Und wo können Menschen eine Fußfessel bekommen, ohne das sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben? Türkei, Saudi-Arabien, Iran oder Ungarn? Nein, es ist Bayern. Ja richtig gehört, das Bundesland in Deutschland.

 

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