Warum die Legalisierung aller Drogen sinnvoll ist – Ausblick in eine liberale Drogenpolitik

„Gebt das Hanf frei, und zwar sofort!“, dies hat kein kiffender Junkie gefordert, während er high durch den lila Zauberwald flog, sondern Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

 

Ziele der Drogenpolitik

Was ist das Ziel eines Verbots von Drogen? Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, definiert sie folgendermaßen: „Hauptziele der Drogenpolitik sind die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel sowie die Vermeidung drogen- und suchtbedingter Probleme“.[1] Das Grundgesetz hingegen garantiert in Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt […]“.[2] Lässt sich daraus ableiten, dass zu einem selbstbestimmten Leben das Recht auf Rausch gehört? Das Bundesverfassungsgericht verneinte diese Frage 1994 im sog. „Cannabis-Beschluss“. Dennoch bleibt die Frage offen: Ist der Beschluss mit dem Ziel der Drogenpolitik vereinbar? Kofi Annan (ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen) forderte 2014 eine liberalere Drogenpolitik: im Sinne der Menschlichkeit muss die Gesundheit und nicht die Strafverfolgung im Vordergrund stehen. Selbst die Regierung der USA erklärte den „War on Drugs“ als verloren.

Drogenpolitik in Portugal

Seit über 15 Jahren kennzeichnet das Gesetz 30/2000 in Portugal eine liberale Drogenpolitik. Im Zuge dessen ist der Besitz und Konsum von Drogen zum Eigenverbrauch nicht mehr strafbar. Es gibt keinen Unterschied zwischen den sogenannten harten und weichen Drogen. Allerdings wird der Besitz von Drogen weiterhin wie eine Ordnungswidrigkeit behandelt. Wer mit mehr erwischt wird, als gesetzlich erlaubt, wird nach Strafrecht verurteilt. Wird ein Bürger mit Eigenverbrauchsmengen erwischt, muss er vor einen Ausschuss, bestehend aus einem Juristen, einem Sozialarbeiter ebenso wie einem Psychologen. Muss ein Bürger zum zweiten Mal vor den Ausschuss, können Bußgelder oder Platzverbote verhängt werden. Daneben besteht ein Angebot aus Unterstützung und Therapie. Gleichzeitig hat man die Sozialarbeit in Problemvierteln ausgebaut sowie Aufklärungskampagnen in Schulen, Hochschulen und im Fernsehen gestartet. Substitutionsprogramme wurden für Abhängige eingeführt und das Therapieangebot verbessert. Ein wichtiger Schritt war darüber hinaus, dass „die Kommission dem Gesundheitsministerium und nicht[…] dem Justizministerium unterstellt wurde“. [3] Drogenkonsumenten werden daher vom Staat nicht mehr wie Straftäter behandelt, sondern wie Patienten. Die Open Society Foundation veröffentlichte zusätzlich zentrale Bestandteile des Gesetzes: „Prävention, Einsetzung von Kommission zur Vermeidung des Drogenmissbrauchs, Risiko- und Schadensminimierung, Behandlung der Betroffenen sowie gesundheitliche Rehabilitierung und soziale Reintegration“.[4]

 

Folgen in Portugal

Der Zugang zu den Konsumenten erfolgt durch die entkriminalisierten Drogen leichter, weil sie sich nicht mehr vor der Polizei fürchten müssen, erklärte Goulão. Dies hat zur Folge, „dass andere abhängige Personen helfen können, ohne als Komplizen von Straftätern zu gelten“.[5] Zudem nahm die allgemeine Kriminalität in Verbindung mit dem Drogenkonsum ab.

Nun möchte ich anhand von fünf Grafiken den Erfolg der liberalen Drogenpolitik Portugals demonstrieren.

Leichter Rückgang des Konsums illegaler Drogen bei Menschen zwischen 15 und 64 Jahren.
Leichter Rückgang des Konsums illegaler Drogen bei Menschen zwischen 15 und 64 Jahren.
Starker Rückgang des Konsums illegaler Drogen bei Menschen zwischen 15 und 24 Jahren.
Starker Rückgang des Konsums illegaler Drogen bei Menschen zwischen 15 und 24 Jahren.
Der fortgesetze Drogenkonsum ist von 45% auf 28% gesunken.
Der fortgesetze Drogenkonsum ist von 45% auf 28% gesunken.
Die Anzahl der Drogentote hat sich drastisch reduziert.
Die Anzahl der Drogentote hat sich drastisch reduziert.
Die fünfte Grafik bildet den deutlichen Rückgang von HIV- und AIDS-Diagnosen unter Drogenkonsumenten ab.
Die fünfte Grafik bildet den deutlichen Rückgang von HIV- und AIDS-Diagnosen unter Drogenkonsumenten ab.

Diese fünf Grafiken zeigen die Erfolge der Entkriminalisierungspolitik in Portugal auf und sollen Ihnen die Angst vor einer liberalen Drogenpolitik nehmen.

 

Schildower Kreis

122 Strafrechtsprofessoren unterschrieben eine Resolution an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis November 2013. In dieser forderten sie, die Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes zu überprüfen. Sie bemängelten die weltweit erfolglose strafrechtliche Bekämpfung der Drogennachfrage und -angebot und merken an, dass sich der Taliban-Terrorismus in Afghanistan größtenteils über den Schwarzmarkt mit Heroin und Haschisch finanziert. Dieser riesige Schwarzmarkt „generiert […] weitere Folgekriminalität und [hat] destabilisierende Auswirkungen auf globale Finanzmärkte ebenso wie [auf] nationale Volkswirtschaften“.[6] Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass die Gefahr von Drogen „besser durch gesundheitsrechtliche Regulierung […] sowie mit adäquaten Jugendhilfemaßnahmen zu bewältigen wären“. [7]

 

Organisierte Kriminalität, Schwarzmarkt & Folgen für Anbauländer

Das Verbot von Drogen fördert die organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt. Durch die extremen Profite entstehen Kriege zwischen Drogenkartellen mit vielen Todesopfern. „Allein in Mexiko sind in den letzten sieben Jahren über 70.000 Menschen im Drogenkrieg gestorben, über 30.000 Menschen werden vermisst“.[8] (Stand 2014) Mexiko, der Mittlere Osten und Südamerika produzieren einen Großteil der illegalen Drogen für den Westen. Wenn alle Drogen legal sind, fällt der riesige Schwarzmarkt weg und Stabilität kann in diese Länder zurückkehren.
Kontrolle über Verfügbarkeit & Reinheit
Mit dem Verbot von Drogen kann der Staat die Verfügbarkeit und Reinheit der Drogen nicht kontrollieren. Häufig führen Drogenkonsumenten ein normales Leben und sind sozial integriert. Drogenabhängige brauchen Hilfe, diese wird erschwert durch die Illegalität der Drogen. Die Strafverfolgung hat negative Folgen für alle. Durch staatlichen Anbau von Drogen kann der Staat die Reinheit der Drogen kontrollieren. Oftmals sterben Drogenkonsumenten an der schlechten Qualität der Schwarzmarktdrogen, da diese mit gefährlichen Substanzen gestreckt sind und der Wirkstoffgehalt unklar ist. Durch die Legalisierung von Drogen würden die weitaus noch gefährlicheren „Designer-Drogen“ vom Markt verschwinden, da es keinen Bedarf mehr für sie gibt. Nicht zu vergessen, dass durch das Verbot der Drogen, eine angemessene medizinische Versorgung verhindert wird.

 

Kosten, Einnahmen & Effizienz

Jedes Jahr gibt der Staat sechs Milliarden Euro für den Drogenbereich aus, wobei nur zwei Milliarden in die Prävention, Suchtberatung und niedrigschwellige Drogenhilfe fließen. Durch eine Legalisierung aller Drogen werden diese Kosten gestrichen und zusätzlich entstehen Steuereinnahmen. Der Hanfverband erwartet bei sehr vorsichtigen Schätzungen, dass alleine bei einer Cannabislegalisierung mindestens 1,4 Milliarden Euro pro Jahr direkt in die Staatskassen fließen. Ein weiteres Problem ist die Überlastung von Polizei, Justiz und Gefängnissen. Von den 276.000 Drogendelikten (Stand 2015) sind fast 210.000 Konsumentendelikte. Bei einer Legalisierung von Drogen bis zu einer bestimmten Menge, können viele Ermittlungsvorgänge eingespart werden. Diese frei gewordenen Kapazitäten bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft können in anderen Bereichen eingesetzt werden.

 

Aufklärung und Jugendschutz

Das Ziel des Verbots ist es, den Konsum bestimmter Drogen zu verhindern. Jedoch kommt selbst die UNO zum Schluss, dass ein Verbot dieses Ziel nicht erreichen kann. Ein Verbot schreckt einige wenige Menschen ab, verhindert aber Aufklärung und vergrößert sowohl die gesundheitlichen, wie die sozialen Schäden für Menschen, die nicht abstinent leben wollen. Durch eine Tabuisierung wird eine gesellschaftliche Diskussion über Drogenkonsum ausgeschlossen. Jugendliche können nicht über ihre Erfahrungen mit ihren Eltern oder Lehrern reflektieren. Bewusster Konsum und Jugendschutz wird durch ein Verbot unmöglich. Darüber hinaus achtet ein Dealer nicht auf das Alter des Konsumenten. Durch einen staatlich regulierten Markt lässt sich der Jugendschutz viel besser gestalten.

 

Gefahr für den Bürger

Die willkürliche Aufteilung von legalen und illegalen Drogen suggeriert, dass Alkohol und Tabak die am wenigsten schädlichen Drogen sind. Jedoch kommt eine Studie (2010) von Prof. Nutt, Dr. King und Dr. Phillips, zu dem Ergebnis: „Alkohol ist die schädlichste Droge, noch vor Crack und Heroin“.[9]

Schadenspotential von Drogen

Im Jahr 2016 starben 1.333 Menschen an den direkten oder indirekten Folgen des Konsums illegaler Drogen. Im Vergleich dazu gab es 121.000 Tabaktote und 74.000 Alkoholtote. Jugendliches Experimentierverhalten wird kriminalisiert und die Lebenschancen von Jugendlichen gemindert.

 

Ethnische Diskriminierung

Ethnische Minderheiten hält die Polizei bei vermeintlich willkürlichen Kontrollen eher an und durchsucht sie öfters. Sie stellen zudem einen überproportionalen Teil der wegen Drogendelikte verhafteten Gefängnisinsassen dar. In einem Bericht aus Großbritannien wird aufgezeigt, dass weiße Menschen fast die doppelte Menge an Drogen konsumieren, als farbige Menschen. Farbige schwarze Menschen jedoch sechsmal wahrscheinlicher angehalten und kontrolliert werden. Durch eine Legalisierung von Drogen wird diese Ungerechtigkeit gestoppt und ein institutioneller Rassismus wird verhindert.

Grafik zur Diskriminierung

 

Selbstbestimmung

Jeder Mensch muss selbst verantwortlich dafür sein, was er mit seinem Körper macht und welche Drogen er konsumiert. Vor allem dann, wenn er dabei niemand anderen schadet.

 

Regulierende Maßnahmen

Ich habe Ihnen nun Argumente dargestellt, warum aus einer Legalisierung aller Drogen ein Vorteil für alle Bürger entsteht. Da ich nicht für eine unregulierte Legalisierung aller Drogen bin, stelle ich Maßnahmen vor, die parallel zur Legalisierung eingeführt werden können.
Alle Drogen sollen in Deutschland hergestellt werden. Damit hat man die Kontrolle über die Reinheit sowie Verfügbarkeit und verhindert Drogentote durch verunreinigte Drogen. Jugendlichen wird durch Werbung für Drogen (Alkohol und Tabak) suggeriert, dass es normal ist diese zu konsumieren. Dementsprechend muss man sie für alle Drogen verbieten. Darüber hinaus muss der öffentliche Konsum von allen Drogen zumindest teilweise verboten werden, z.B. in der Nähe von Schulen oder Spielplätzen. Begleitend muss mehr Aufklärung stattfinden, v.a. bei Jugendlichen und in sozialen Brennpunkten.

 

Fachgeschäfte und Drogenschein

Meiner Einsicht nach sollen alle Drogen nur in speziellen Fachgeschäften mit geschultem Personal verkauft werden dürfen. Um Drogen aber überhaupt kaufen zu können, muss man einen „Drogenschein“ machen. Erwerben kann man diesen Schein, indem man vorher über die Drogen aufgeklärt wird und einen Test bestehen muss. Die Drogen können auch z.B. je nach Gefährlichkeit in verschiedene Stufen eingeordnet werden. Je gefährlicher die Droge, desto schwieriger, die Freigabe für diese Stufe zu erhalten. Durch die Fachgeschäfte und den „Drogenschein“ hat man einen besseren Zugriff auf die Konsumenten und kann Ihnen bei Bedarf Therapien anbieten.

 

Schlusswort

Im Jahr 2016 starben 1.333 Menschen an den direkten oder indirekten Folgen des Konsums illegaler Drogen. Zuzüglich gab es 121.000 Tabaktote und 74.000 Alkoholtote. Hauptziele der Drogenpolitik sind die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel sowie die Vermeidung drogen- und suchtbedingter Probleme. Wenn wir das Ziel mit der Anzahl der Drogentoten vergleichen, sehen wir, dass dieses Ziel meilenweit verfehlt wird. Am Beispiel Portugal habe ich Ihnen die positiven Folgen einer Entkriminalisierung aller Drogen gezeigt, u.a. weniger Drogentote, weniger Konsumenten, weniger Diagnosen von HIV und AIDS unter Drogenkonsumenten. Hiernach habe ich noch viele weitere Vorteile einer Legalisierung aufgezählt: Weniger organisierten Kriminalität, Wegfall des Schwarzmarkts für Drogen und Stabilisierung der Anbauländer. Der Staat hat die Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit der Drogen. Es können hohe Einnahmen durch Steuern generiert werden, Kosten zur Bekämpfung von Konsumentendelikten fallen weg und die Effizienz des Polizei- und Justizsystems wird verbessert. Aufklärung und Jugendschutz lässt sich bei einer Legalisierung aller Drogen effektiver durchsetzen. Begleitende Maßnahmen zur Regulierung sind Verbot von Werbung für Drogen, (teilweises) Verbot von öffentlichem Konsum, Fachgeschäfte und ein Drogenschein.

 

Weitere Informationen

  1. heise.de/tp/features/15-Jahre-entkriminalisierte-Drogenpolitik-in-Portugal-3224495.html
  2. https://www.opensocietyfoundations.org/sites/default/files/portugal-report-german-20120315.pdf
  3. http://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/
  4. https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/der-kommentar/drogenpolitik-bdk-unterstutzt-forderung-nach-einsetzung-einer-enquete-kommission
  5. https://www.zamnesia.com/de/blog-entkriminalisierung-portugal-14-jahre-spater-n631
  6. https://youtu.be/0_-1Ie9GFSo
  7. https://www.youtube.com/watch?v=CWrA-dGrrec&index=226&list=WL
  8. https://hanfverband.de/nachrichten/news/zitate
  9. https://hanfverband.de/inhalte/finanzielle-und-wirtschaftliche-auswirkungen-einer-cannabislegalisierung
  10. https://hanfverband.de/inhalte/argumentation-drogenlegalisierung
  11. https://www.youtube.com/watch?v=qTo0E4ptxLk
  12. https://docs.google.com/document/d/1yUcR3IfgZHu9SF8rnLSfWeKOD3nm9w3d3aR4MV_-sWw/edit?pageId=109907282057296773733
  13. https://www.youtube.com/watch?v=LP1I9AS0Ezg
  14. https://www.youtube.com/watch?v=b90La1–jO8
  15. http://www.spektrum.de/artikel/1053306
  16. https://hanfverband.de/nachrichten/news/neue-studie-zur-gefaehrlichkeit-von-drogen-erschienen
  17. http://www.drogenbeauftragte.de/themen/studien-und-publikationen.html
  18. https://www.youtube.com/watch?v=CWrA-dGrrec
  19. http://www.br.de/puls/themen/welt/drogenpolitik-portugal-102.html
  20. http://www.emcdda.europa.eu/system/files/publications/2637/TDAT16001DEN.pdf
  21. http://www.tdpf.org.uk/blog/success-portugal%E2%80%99s-decriminalisation-policy-%E2%80%93-seven-charts

Quellen

[1] http://www.drogenbeauftragte.de/themen/drogenpolitik/nationale-strategie-zur-drogen-und-suchtpolitik.html

[2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

[3] https://www.opensocietyfoundations.org/sites/default/files/portugal-report-german-20120315.pdf

[4] https://www.opensocietyfoundations.org/sites/default/files/portugal-report-german-20120315.pdf

[5] www.heise.de/tp/features/15-Jahre-entkriminalisierte-Drogenpolitik-in-Portugal-3224495.html

[6] http://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/

[7] http://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/

[8] https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/der-kommentar/drogenpolitik-bdk-unterstutzt-forderung-nach-einsetzung-einer-enquete-kommission

[9] http://www.spektrum.de/artikel/1053306

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