Ohne Straftat weggesperrt? Gibt’s doch gar nicht… doch in Bayern!

Wo auf der Welt können Menschen ohne das sie eine Straftat begangen haben für unbestimmte (!) Zeit eingesperrt werden? Und wo können Menschen eine Fußfessel bekommen, ohne das sie sich etwas zu Schulden kommen lassen haben? Türkei, Saudi-Arabien, Iran oder Ungarn? Nein, es ist Bayern. Ja richtig gehört, das Bundesland in Deutschland.

 

Gefängniszelle

Bayern verschärfte diesen Mittwoch das Polizeiaufgabengesetz, indem sie die Präventivhaft von 14 Tagen auf bis zu drei Monate ausweitet. Doch damit nicht genug. Nach drei Monaten muss ein Richter neu entscheiden und wenn er der Meinung ist, dass diese Person weiterhin eine Gefahr darstellt, kann er sie erneut für drei Monate wegsperren. Und es gibt keine Höchstdauer! Um es nochmal zu verdeutlichen: In Bayern kann jede Person, ohne das sie vorher eine Straftat begangen hat, für unbestimmte Zeit in Haft genommen werden.  Zudem führt das Gesetz als Präventivmaßnahme die elektronische Fußfessel für Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht.

Um dies zu ermöglichen schuf die CSU-Regierung eine neue Kategorie: die drohende Gefahr. Zuvor konnte die Polizei erst bei konkreter oder unmittelbar bevorstehender Gefahr tätig werden. Jetzt reicht es aus, wenn „das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie Straftaten in überschaubarer Zukunft begehen wird.“ Dieses Gesetz öffnet die Möglichkeiten für eine willkürliche Justiz.

Es wird hier in extremster Form der Rechtsstaat abgebaut und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Ein Land in dem Personen ohne begangene Straftat eingesperrt werden oder eine Fußfessel bekommen, das ist kein freies Land mehr.

 

Weiteres:

Kommentar von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)

Gesetzentwurf

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